26.01.2025

Konsequente Anwendung des AsylbLG


Die Jungen Liberalen Unterfranken forder von allen Landkreisen und kreisfreien
 Städten die konsequente Anwendung der Regelung aus § 5 Abs. 4 AsylbLG. Ziel muss
 sein, dass alle arbeitsfähigen Asylbewerber, die Empfänger von Sozialleistungen sind,
 ihren Teil zur Gesellschaft beitragen. 

 Gerade auf kommunaler Ebene gibt es zahlreiche sowie vielfältige, insbesondere
 handwerkliche, Aufgabenbereiche (z.B. im Gartenamt, bei den Stadtreinigern, im
 Hausmeisterbereich) oder zur Öffentlichkeits- und Bürgerarbeit der Stadt, welche auch
 von Asylbewerbern übernommen werden können.

 Hierdurch soll insbesondere der Anreiz geschaffen werden, aus dem Sozialsystem
 auszubrechen und durch eigene Leistung das eigene Leben zu finanzieren. Eine
 konsequentere Umsetzung dieser Regelung ist hierfür unerlässlich

Weitere Beschlüsse

26.01.2025

Deutschlands Entwicklungspolitik weiterentwickeln – für eine ganzheitliche Entwicklungszusammenarbeit

Die Unterstützung für Entwicklungszusammenarbeit innerhalb der deutschen Gesellschaft sinkt. Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) untersucht mit der Reihe „Meinungsmonitor Entwicklungspolitik“ in...
26.01.2025

Hochschulen wehrhaft gegen Antisemitismus: Jetzt Reformen und Prävention stärken!

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 hat sich die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten in besorgniserregendem Ausmaß erhöht....
26.01.2025

Verursacherprinzip, auch bei Großveranstaltungen

Die Jungen Liberalen Unterfranken erkennen an, dass der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Aufgabe des Staates ist und durch Steuern...
Filter Beschluss Organ