Ob Kettensäge oder Heckenschere, die staatliche Einmischung in Lebensbereiche, die
ihn ganz einfach nichts angehen muss, abgebaut werden, das ist inzwischen auch in
Deutschland angekommen. Bürokratie und Regulierung belasten die deutschen Unternehmen
laut ifo-Institut mit 146 Milliarden Euro jährlich. Höchste Zeit also, um es mal mit
Robert Habeck zu sagen: „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“.
Natürlich erkennen die Julis Unterfranken an, dass es notwendige Gesetze gibt, die
einem Staatsabbauprozess nicht zum Opfer fallen sollten. Daher fordern wir den
Bundesrechnungshof mit den unten beschriebenen Kompetenzen und erforderlichen
Ressourcen auszustatten um sich neben seinen angestammten Aufgaben auch dem
Staatswachstum entgegenstellen zu können. Der bereits existierende Normenkontrollrat
kann in Zuge dessen abgeschafft werden.
- Meldestelle für BürokratieBürger, Unternehmen und Beamte verfügen über diverse
verteilte Informationen über die gelebte Praxis in Deutschland. Hier liegt mehr
Expertise als sie eine zentrale Behörde jemals haben könnte. Diese Informationen
müssen nutzbar gemacht werden. Wir wollen daher eine zentrale Meldestelle für
Bürokratie etablieren. Sollten dank der Meldung eines Bürgers tatsächlich
Bürokratiekosten reduziert werden können sollte dieser für die Meldung anteilig
der reduzierten Kosten belohnt werden. Die am häufigsten gemeldeten Themen
sollten die Prioritätenliste dieser neuen Behörde vorgeben. - Eigene Initiativen für StaatsabbauDer Bundesrechnungshof soll der
Bundesregierung regelmäßig initiativen zum Abbau von Bürobürokratie vorlegen.
Die Bundesregierung ist angehalten diese in den Bundestag einzubringen. - Bürokratiefilter für neue GesetzeDer Bundesrechnungshof soll (wie der
Normenkontrollrat bisher) das Recht erhalten Gesetzentwürfe auf Bürokratielasten
zu überprüfen und dahingehend zu kommentieren sowie Änderungsvorschläge
einzubringen.
