Der Luftverkehr ist kein Luxusgut, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er
verbindet Menschen, Märkte und Regionen – schnell, zuverlässig und über Grenzen
hinweg. Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land von internationaler
Mobilität. Trotzdem wird der Luftverkehr hierzulande zunehmend politisch ausgebremst.
Hohe Steuern und Abgaben, staatliche Fehlanreize, überlange Genehmigungsverfahren und
ein ideologisch geprägter Umgang mit Klimaschutz gefährden die Wettbewerbsfähigkeit
des deutschen Luftverkehrsstandorts.
Während andere europäische Länder gezielt in ihre Flughäfen investieren, Verfahren
vereinfachen und Steuern senken, verliert Deutschland Marktanteile. Airlines
verlagern ihre Kapazitäten ins Ausland, Routen werden gestrichen, Regionalflughäfen
geraten in Schieflage. Die Politik behandelt den Luftverkehr häufig als
klimapolitisches Problem, nicht als industriepolitische Chance. Dabei kann moderner
Flugverkehr ein Treiber für Innovation, Effizienz und nachhaltige Technologien sein –
wenn man ihn lässt.
Die Jungen Liberalen Unterfranken begrüßen die angekündigte Senkung der
Luftverkehrssteuer, doch sie reicht bei weitem nicht aus. Wir fordern deshalb eine
grundlegende Neuausrichtung der deutschen Luftfahrtpolitik.
Der Staat muss den Luftverkehr nicht gängeln, sondern ermöglichen.
1. Luftverkehrssteuer abschaffen
Die Luftverkehrssteuer ist ein Irrweg. Sie verteuert das Fliegen, senkt aber keine
Emissionen. Kein anderes öffentliches Verkehrsmittel – weder Bahn, Bus noch Auto –
wird mit einer vergleichbaren Sondersteuer belastet. Das ist eine klare
Wettbewerbsverzerrung zulasten des Luftverkehrs.
Während Länder wie Irland, die Niederlande oder Dänemark die Luftverkehrssteuer
längst wieder abgeschafft haben, hält Deutschland weiter an ihr fest. Wir fordern
ihre vollständige Abschaffung, um Mobilität bezahlbar zu halten, den Standort zu
stärken und Innovation nicht länger zu bestrafen.
2. Staatliche Beteiligungen an Flughäfen überprüfen
Viele deutsche Flughäfen befinden sich in staatlicher oder teil-staatlicher Hand,
ohne dass daraus Effizienzgewinne oder bessere Strukturen entstehen. Öffentliche
Anteilseigner verfolgen oft politische statt betriebswirtschaftliche Ziele. Wir
wollen, dass staatliche Beteiligungen konsequent auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft
werden.
Langfristig sollen Flughäfen stärker privatisiert werden, um Investitionen,
Innovation und Kosteneffizienz zu fördern. Der Staat soll als Regulierer und Garant
fairer Rahmenbedingungen agieren – nicht als Mitbetreiber.
3. Personalengpässe beheben, Zuverlässigkeit sichern
Verspätungen und Flugausfälle schaden nicht nur Passagieren, sondern auch der
Glaubwürdigkeit des Standorts Deutschland. Viele dieser Probleme entstehen durch
fehlendes Personal in Sicherheitskontrollen, Abfertigung und Verwaltung – also in
Bereichen, für die staatliche oder halbstaatliche Strukturen verantwortlich sind.
Wir fordern, dass Bund und Länder durch effizientere Planung, Digitalisierung und
gezielte Personalaufstockung für verlässliche Abläufe sorgen. Jeder ausgefallene Flug
ist nicht nur ein Ärgernis für Reisende, sondern verursacht hohe
Entschädigungszahlungen für private Unternehmen – Kosten, die durch besseres
staatliches Management vermeidbar wären.
4. Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen
Genehmigungs- und Zulassungsverfahren im Luftverkehr dauern in Deutschland häufig
mehrere Jahre. Das hemmt Investitionen in neue Flugzeugtypen, Routen oder
Infrastrukturen. Wir fordern klar geregelte Fristen und digitale Prozesse, damit
Entscheidungen innerhalb von zwölf Monaten möglich sind. Ein moderner Luftverkehr
braucht Geschwindigkeit, nicht Stillstand durch Papier.
5. Klimaschutz durch Innovation, nicht Verbote
Klimaschutz im Luftverkehr ist wichtig – aber er gelingt nicht durch Steuern oder
starre Quoten, sondern durch technische Innovation und Effizienz. Der nationale
Sonderweg mit einer verpflichtenden e-Fuel-Beimischung ab einem bestimmten Zeitpunkt
ist kein marktwirtschaftlicher Ansatz, sondern ein planwirtschaftlicher. Die e-Fuel
Regelung ist durch die niedrigen Produktionskapazitäten als auch den hohen
Marktpreisen nicht zu realisieren.
Wir fordern, diesen Weg zu beenden und stattdessen auf europäische, technologieoffene
Lösungen zu setzen. CO₂-Einsparungen sollen über moderne Flugzeuge, effizientere
Betriebsabläufe und Forschung in nachhaltige Antriebe erreicht werden – nicht über
Steuererhöhungen oder ideologisch motivierte Einschränkungen.
6. Luftverkehr als Teil der öffentlichen Mobilität anerkennen
Flugverkehr ist genauso öffentlicher Verkehr wie Bahn oder Bus. Wer Mobilität für
alle fordert, darf das Fliegen nicht moralisch ausgrenzen oder politisch bestrafen.
Standortverlust durch überzogenen Klimaschutz ist kein Fortschritt, sondern
ökonomischer Rückschritt. Ein Land, das global handeln will, darf seine Anbindung an
die Welt nicht selbst kappen.
7. Mehr Ausbildungs- und Studienplätze im Bereich Luft- und Raumfahrt
Um die Zukunftsfähigkeit des deutschen Luft- und Raumfahrtstandorts zu sichern,
braucht es ausreichend qualifiziertes Fachpersonal. Wir fordern daher, dass Bund und
Länder den Ausbau von Ausbildungs- und Studienkapazitäten in allen relevanten
Bereichen gezielt fördern.
• Ausbildungsplätze in der Luftsicherung sowie in weiteren staatlich verantworteten
Bereichen der Luftfahrt müssen ausgeweitet werden. Nur so können Personalengpässe
langfristig vermieden und Verspätungen sowie operative Störungen reduziert werden.
• Studienplätze in luft- und raumfahrtbezogenen Studiengängen sind deutlich zu
erhöhen. Dabei sollen insbesondere Lehrstühle und Institute für Luft- und
Raumfahrtinformatik sowie Luft- und Raumfahrttechnik gestärkt und weiter ausgebaut
werden. Gute Beispiele – wie etwa die entsprechenden Studienangebote in Würzburg –
zeigen, dass eine solche Schwerpunktsetzung sowohl wissenschaftlich als auch
wirtschaftlich sinnvoll ist.
• Auch an Technischen Hochschulen und Universitäten sollen zusätzliche
Vollstudiengänge im Bereich Luft- und Raumfahrt geschaffen werden, um den steigenden
Bedarf der Industrie zu decken und Deutschland langfristig als innovativen
Technologiestandort zu sichern.
