Als Junge Liberale in Unterfranken stehen wir fest an der Seite Israels und unseren
jüdischen Freundinnen und Freunden. Es dürfen keine Zweifel entstehen, dass sich
unser Land zur Sicherheit und dem Existenzrecht Israels in aller Deutlichkeit
bekennt. Israel ist ein demokratischer, jüdischer Staat mit allen Rechten und
Pflichten. In Anbetracht der Geschichte unseres Landes sowie unserer liberalen
Haltung und Werte, sehen wir es als Selbstverständlichkeit innerhalb unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung an, dass der Schutz jüdischen Lebens und das
Existenzrecht Israels Staatsräson und Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Politik
sind. Mit Sorge betrachten wir eine angeschlagene Verlässlichkeit im deutsch-
israelischen Verhältnis.
- Wir verurteilen den kriegerischen Überfall pro-palästinensischer
Terrororganisationen auf Israel auf das Schärfste. Gleichzeitig machen wir
deutlich, dass die palästinensische Bevölkerung niemals unter Generalverdacht
gestellt werden darf. - Wir unterstützen Israel bei der konsequenten Abwehr von Terror und der
Verteidigung ihrer Bevölkerung. Gleichzeitig ist Kritik an Israel nicht
automatisch antisemitisch, sondern Kritik an der Politik oder der Art der
Kriegsführung muss möglich sein. - Wir unterstützen humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung und
machen deutlich, dass ihnen Schutz und Sicherheit ermöglicht werden muss. Wir
verurteilen das unmenschliche Vorgehen der Terroristen, die Zivilisten für ihren
eigenen Schutz als lebende Schutzschilde missbrauchen. - Wir fordern den sofortigen Stopp aller Finanzierungen palästinensischer und pro-
palästinensischer Terrororganisationen sowie von Organisationen, die im Verdacht
der Terror-Unterstützung stehen. - Die Bundesregierung muss in aller Deutlichkeit Täter und Opfer benennen und sich
entschiedenen gegen eine zunehmende, auch von offiziellen Seiten aus,
angetriebene Täter-Opfer-Umkehr stellen. Versuche einer Ziehung von Parallelen
zwischen den Terroristen der Hamas und der israelischen Regierung sind seitens
der Bundesregierung zurückzuweisen. - Wir empfinden Forderungen nach einer Anerkennung eines Palästinenserstaates zum
jetzigen Zeitpunkt befremdlich. Wir setzen uns weiterhin für eine friedliche und
auf Augenhöhe verhandelte Zweistaatenlösung entsprechend des Weges des Oslo-
Prozesses ein. Die Anerkennung eines eigenen Staates darf niemals eine Belohnung
für das terroristische Massaker des 7.10.2023 sein.
Wir Junge Liberale in Unterfranken beobachten darüber hinaus den immer weiter
zunehmenden Antisemitismus innerhalb des Landes mit großer Sorge. Ebenso bestürzt uns
die zunehmende Beunruhigung und Verunsicherung der jüdischen Gemeinden. Jüdinnen und
Juden in unserem Land muss es zu jeder Zeit möglich sein, in der Öffentlichkeit eine
Kippa oder einen Davidstern zu tragen. Die Realität ist leider anders: Gerade in den
großen Städten verstecken Jüdinnen und Juden häufig ihre Kippa oder tragen der
Davidstern unter der Kleidung, um sich zu schützen und sicherer zu fühlen.
Der wachsende Antisemitismus in diesem Land sowie die wachsende Respektlosigkeit
gegenüber Minderheiten dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Einer allgemeinen
Enthemmung sowie die Sorglosigkeit vieler Menschen dabei, ihrem Rassismus und
Antisemitismus freien Lauf zu lassen, muss der Rechtsstaat entschlossen und mit aller
Härte entgegentreten. Es ist nicht zu dulden, dass klassische antisemitische
Stereotype mit der heutigen Politik Israels verknüpft werden. Zu häufig wird
Antisemitismus in verschiedenem Gewand angetroffen, getarnt in überzogener Kritik an
Israel oder Israel-Feindlichkeit. Lediglich Lippenbekenntnisse, wie wir sie nach den
Diskussionen im Jahr 2017, dem Anschlag von Halle und darauffolgend erlebt haben,
bringen unsere Gesellschaft nicht weiter und sorgen nicht für den Schutz von
jüdischem Leben in Deutschland und der Welt.
- Wir fordern mehr Aufklärung, verpflichtende religionsübergreifende
Veranstaltungen in allen Bildungseinrichtungen sowie eine verstärkte
Sensibilisierung innerhalb der Lehrkräfteausbildung. - Wir verurteilen das Ausnutzen des Rechts auf legitime Demonstrationen für
antisemitische Hetze, das Verbreiten von Terrorparolen und die Aufforderung zur
Kriegsführung aufs Schärfste. Alle Straftaten nach deutschem Recht müssen
konsequent verfolgt werden. - Wer in einem Beamtenverhältnis steht oder im öffentlichen Dienst tätig ist und
an antisemitischen Demonstrationen oder sonstigen antisemitischen
Veranstaltungen teilnimmt, sie während der Amtsausübung unmittelbar unterstützt
oder antisemitisches Gedankengut teilt oder verbreitet, kann nicht weiterhin im
Dienste dieses Landes stehen. - Palästinensische oder pro-palästinensische Organisationen sowie Verbände, die
Terror, Hass und Hetze direkt oder indirekt unterstützen, sind zu verbieten. - Wer Antisemitismus oder illegitime anti-israelische Meinungen verbreitet, ist in
Deutschland nicht willkommen und darf nicht eingebürgert werden.
