Für die Jungen Liberalen Würzburg ist klar, Unabhängige Gerichte brauchen klare
Distanz zur Regierungspolitik. Wer das Recht überprüft, darf nicht gestern noch für
seine politische Ausgestaltung verantwortlich gewesen sein.
Daher setzen sich die Jungen Liberalen Würzburg für die Einführung einer vierjährigen
Karenzzeit („Besetzungssperre“) für ehemalige Mitglieder des Deutschen Bundestags,
des Bundesrats sowie der Bundesregierung ein, bevor diese als Richter an das
Bundesverfassungsgericht berufen werden können. Entsprechende gesetzgeberische
Maßnahmen auf Bundesebene insbesondere im BVerfGG sind umzusetzen.
