Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verringerung der Unfallopfer durch
technische Effekte schlägt die EU-Kommission vor, die Untersuchungsintervalle für die
Hauptuntersuchung für Fahrzeuge mit einem Erstzulassungsdatum älter als zehn Jahre
von bisher zwei auf nun ein Jahr zu reduzieren. Jedoch existiert laut dem ADAC und
einer von ihm beauftragten Studie keine Evidenz zwischen häufigeren
Untersuchungsintervallen und der Verkehrssicherheit. Ebenso gilt Deutschland trotz
der zweijährigen Intervalle als eines der EU-Länder mit der geringsten Quote
technischer Defekt an Fahrzeugen. Vielmehr ist eine kontinuierliche Verbesserung der
technischen Sicherheit von Fahrzeugen sowie eine präventive Schulung und das Setzen
von Anreizen für Fahrzeugführer erstrebenswert.
Vor diesem Hintergrund fordern die Jungen Liberalen Unterfranken:
- Den Rückzug des Entwurfs für die jährliche Inspektion für Fahrzeuge älter als 10
Jahre als arbiträre und überbürokratisierte Maßnahme durch die EU-Kommission - Die europaweite Standardisierung der Schulungsinhalte für die Fahrzeugkenntnis
mit besonderem Augenmerk auch auf hybride Fahrzeuge sowie Elektromobilität bei
der Erlangung der Fahrerlaubnis auf Basis des deutschen Modells - Den europaweiten Aufbau zielgerichteter Kontrollgruppen nach dem Modell der
hessischen Landespolizei für die Kontrollgruppen Auto, Racer, Tuner (KART) mit
spezieller technischer Kompetenz für Tuningverstöße - Die Förderung zielgerichteter Verkehrskontrollen in europäischer Zusammenarbeit
zur Sicherung der Verkehrssicherheit über die Landesgrenzen hinaus - Stichprobenkontrollen von KFZ-Prüfstellen auf deren Validität und Integrität bei
der Durchführung von Hauptuntersuchungen (auch hier europaweit) - Die Einrichtung und Wartung einer zentralen Datenbank mit modell- oder
markenbasierten häufigen Mängeln für Prüfstellen, um zielgerichtetere
Hauptuntersuchungen zu ermöglichen (nach dem Prinzip der CVE-DB für IT-
Schnittstellen) - Prämien auf die KfZ-Steuer bei der Einhaltung der vom Hersteller
vorgeschriebenen Wartungsintervalle unabhängig der jeweiligen
Vertragswerkstätten
Alles in allem wollen die Jungen Liberalen Unterfranken auf die individuelle
Verantwortung im Straßenverkehr plädieren sowie die Aufklärung bezüglich des
Zusammenhangs des technischen Zustandes eines Fahrzeuges mit seiner
Verkehrssicherheit. Hierbei sind zentrale Prüfstellen sowie die jeweiligen
Polizeibehörden der Länder zu einer engeren Zusammenarbeit angeregt. Regulatorische
Maßnahmen lehnen wir aufgrund der fehlenden Evidenz der Effektivität stringent ab.
