Die Unterstützung für Entwicklungszusammenarbeit innerhalb der deutschen Gesellschaft
sinkt. Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval)
untersucht mit der Reihe „Meinungsmonitor Entwicklungspolitik“ in regelmäßigen
Abständen die öffentliche Meinung der Bevölkerung in Deutschland zur
Entwicklungspolitik. Bereits seit Anfang des Jahres 2022 zeigt sich, dass sich die
Unterstützung für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit rückläufig entwickelt.
Lediglich 47 Prozent der Befragten befürworteten im Januar 2024 gleichbleibende oder
erhöhte Ausgaben. Dies markiert einen Rückgang von 21 Prozentpunkten gegenüber 2022.
Gleichzeitig verpflichtete sich Deutschland, wie auch weitere Länder innerhalb des
Entwicklungsausschusses (DAC) im Jahr 2015, im Rahmen der internationalen Ziele für
nachhaltige Entwicklung die ODA-Quote bis 2030 auf 0,70 Prozent zu erhöhen. Dabei
handelt es sich – laut OECD – um eine quantitative Messgröße, die den relativen
Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen an dem Bruttonationaleinkommen (BNE)
ausweist.
1. Unsere Grundsätze und Ziele einer empathischen und
wirkungsorientierten Entwicklungszusammenarbeit
Wir Junge Liberale Unterfranken positionieren uns im Grundsatz für eine
fortschrittliche und effektive Entwicklungszusammenarbeit. Dabei muss insbesondere
Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle einnehmen, sodass die heutigen Anstrengungen, die
Deutschland im Rahmen seiner Entwicklungspolitik leistet, auch in Zukunft
langfristige positive Folgenutzen entfalten.
Dazu braucht es für uns eine ganzheitliche entwicklungspolitische Strategie für eine
humanistische und sozial geprägte Entwicklungszusammenarbeit, die als oberste
Leitlinie verfolgt, die sozialen Folgenutzen zu maximieren.
Vor diesem Hintergrund ist es für uns von zentraler Bedeutung, diese Strategie in
liberale Leitlinien und Ziele einzubetten, die im Zuge der operativen
Entwicklungszusammenarbeit dazu beitragen sollen, die Richtung zu bestimmen und die
Ziele zu definieren.
Die Entwicklungsprojekte sollten vor allem anhand ihres Folgenutzens priorisiert
werden. Dabei sollten nur diejenigen Projekte, welche eine Aussicht darauf haben das
15 fache der Kosten als Folgenutzen in Aussicht stellen, durch die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden. Damit orientieren wir uns an den
Methoden des Copenhagen Consensus, der unter anderem auch schon die Überseehilfe-
Strategie der dänischen Regierung erarbeitet hat. So erhoffen wir uns, für einen
geringeren Mittelaufwand einen höheren Ertrag erzielen zu können – nach der Devise
„Best things first“.
Dabei dürfen auch Freihandelsabkommen als eine der kostengünstigsten, ja sogar
kostenlose Form der Entwicklungshilfe nicht zu kurz kommen. Freihandel nutzt nicht
nur den Ländern der dritten Welt, sondern auch dem deutschen Staat. Daher setzten wir
uns dafür ein, mit möglichst vielen Ländern der dritten Welt Freihandelsabkommen zu
schließen. Ebenfalls halten wir es für sinnvoll, wo möglich, Synergieeffekte mit
Entwicklungsländern zu nutzen. So konnten etwa im Rahmen der Förderung einer
Universität in Vietnam auch Auslandsstudienplätze für deutsche Studierende geschaffen
werden.
2. Nachhaltigkeit als System: Anreize setzen – Langfristige
Erfolge erzielen
Eine nachhaltige und effektiv ausgestaltete Entwicklungspolitik erfordert die
Integration eines umfassenden Anreizsystems, das sowohl kurzfristige Erfolge als auch
langfristige Vorteile für die Partnerländer und Deutschland selbst sicherstellen
soll. Wir als Junge Liberale Unterfranken setzen im Zusammenhang mit der
Entwicklungszusammenarbeit auf Eigenverantwortung und den Aufbau tragfähiger
Partnerschaften.
Voraussetzungsbasierte Entwicklungszusammenarbeit
Ein zentraler Ansatzpunkt für ein moderates Anreizsystem stellt eine zielgerichtete
Entwicklungszusammenarbeit dar, welche an konkrete Voraussetzungen geknüpft ist, um
dessen (langfristige) Wirksamkeit zu erhöhen. Dazu gehört die Einhaltung
rechtsstaatlicher Prinzipien und Menschenrechte, die Umsetzung von Reformen in
Bildungs- und Wirtschaftssystemen sowie nachweisbare Fortschritte bei der
Korruptionsbekämpfung. Verlässliche Daten, etwa von Transparency International,
können dabei als Grundlage für die Messung dienen.
Wirtschaftliche Anreize für wirtschaftliches Wachstum
Zudem spielen wirtschaftliche Anreize eine entscheidende Rolle. Freihandelsabkommen,
die Handelsbarrieren, wie etwa Zölle abbauen, eröffnen Entwicklungsländern neue
Perspektiven. Einige Studien des ifo-Instituts belegen, dass solche Abkommen das
Wirtschaftswachstum in diesen Ländern signifikant fördern können. Eine Erleichterung
des Marktzugangs für exportstarke Partnerländer trägt zudem zur wirtschaftlichen
Eigenständigkeit bei und stärkt langfristige Handelsbeziehungen.
Wissenstransfer ermöglichen – die Basis für Bildung schaffen
Ein weiterer Fokus liegt auf dem Wissenstransfer. Bildungspartnerschaften, wie die
Einführung des deutschen dualen Ausbildungssystems, haben sich als erfolgreich
erwiesen. Ein Beispiel ist das Projekt „TVET“ (Technical and Vocational Education and
Training), das in Vietnam mit Unterstützung der GIZ (Gesellschaft für Internationale
Zusammenarbeit) die Ausbildungsqualität verbessert hat. Dieses Modell bietet nicht
nur Vorteile für die Partnerländer, sondern auch für deutsche Unternehmen, die
dadurch qualifizierte Fachkräfte gewinnen.
Innovationsbasierte Finanzierungskonzepte, die für Anreize sorgen
Innovative Finanzierungskonzepte, wie Erfolgsanleihen („Development Impact Bonds“),
stellen einen vielversprechenden Ansatz dar. Die Rückzahlung solcher Anleihen wird an
die Erreichung klar definierter Entwicklungsziele geknüpft.
3. Prioritätensetzung – auch in der Entwicklungszusammenarbeit
Die begrenzten Ressourcen der Entwicklungspolitik müssen gezielt und wirkungsvoll
eingesetzt werden, um nachhaltige Ergebnisse zu erzielen. Dabei gilt es, Prioritäten
auf der Basis strategischer, wirtschaftlicher und humanitärer Gesichtspunkte zu
setzen.
Ein zentraler Ansatzpunkt ist die regionale Schwerpunktsetzung. Partnerschaften
sollten vor allem mit Ländern geschlossen werden, die eine hohe strategische
Bedeutung für Deutschland haben. Dazu zählen beispielsweise Rohstoffpartnerschaften,
wie im Fall von Lithium in Bolivien, oder der Zugang zu wachsenden Märkten, etwa in
Indien. Gleichzeitig sollte die Entwicklungspolitik darauf abzielen, Fluchtursachen
zu bekämpfen. Mangelnde wirtschaftliche Perspektiven und politische Instabilität
zählen zu den Hauptgründen für Migration. Laut dem UNHCR können gezielte
Investitionen in den Herkunftsregionen die Migration mindern.
Auch thematische Schwerpunkte sind entscheidend – Bildung und Forschung spielen dabei
eine Schlüsselrolle. Programme, die auf die langfristige Qualifizierung von
Arbeitskräften ausgerichtet sind, tragen maßgeblich zur wirtschaftlichen Entwicklung
bei. Studien der UNESCO zeigen, dass Bildung langfristig das Bruttoinlandsprodukt in
Entwicklungsländern steigert. Neben Bildung sind Infrastrukturprojekte ein wichtiger
Hebel. Der Ausbau von Straßen, der Zugang zu Strom- und Wasserversorgung sowie der
Aufbau digitaler Infrastruktur fördern die wirtschaftliche Eigenständigkeit und
schaffen die Grundlagen für internationalen Handel.
Eine effektive Entwicklungspolitik erfordert zudem eine enge Koordination mit
internationalen Akteuren. Die Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen wie
der Weltbank oder der Europäischen Union bietet die Möglichkeit, Synergien zu nutzen
und Doppelarbeit zu vermeiden. Deutschland kann hierbei eine Führungsrolle übernehmen
und durch gezielte Abstimmung die Wirksamkeit globaler Entwicklungsprojekte steigern.
4. Den Bürger mitnehmen – Transparenz für die Mittelverwendung
in der Entwicklungspolitik
Transparenz ist ein unverzichtbarer Grundpfeiler liberaler Politik. Sie schafft
Vertrauen, verbessert die Nachvollziehbarkeit und steigert die Effektivität von
Maßnahmen. In der Entwicklungspolitik ist Transparenz von besonderer Bedeutung, um
sicherzustellen, dass Ressourcen effizient eingesetzt und Ergebnisse sichtbar gemacht
werden.
Ein zentraler Aspekt ist die transparente Mittelverwendung. Ein digitales Portal soll
laufende Projekte, die Mittelverwendung und deren Erfolge dokumentieren und
öffentlich zugänglich machen. Der „Aid Transparency Index“ liefert hierbei wertvolle
Best Practices, die als Orientierung dienen können. Darüber hinaus sollten Projekte
regelmäßig von unabhängigen Prüfinstitutionen evaluiert werden. Studien der Weltbank
zeigen, dass externe Evaluationen die Wirksamkeit von Projekten erhöhen können.
Die Entwicklungspolitik muss zudem strikt darauf achten, keine Unterstützung für
korruptionsanfällige Systeme zu leisten. Gelder sollten ausschließlich in Länder
fließen, die die Mittelverwendung klar und transparent dokumentieren. Länder wie
Ruanda demonstrieren, wie eine effektive Verwaltung Entwicklungsprojekte fördern
kann. Gleichzeitig ist der Aufbau von „Good Governance“-Partnerschaften entscheidend,
um Institutionen in Empfängerländern zu stärken und die Grundlagen für eine
nachhaltige Entwicklung zu schaffen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Effizienzsteigerung durch den Abbau von
Bürokratie. Unnötige bürokratische Prozesse verzögern häufig Entwicklungsprojekte und
mindern deren Effektivität. Der Einsatz digitaler Verwaltungslösungen kann hier eine
Schlüsselrolle spielen, indem Abläufe vereinfacht und beschleunigt werden.
5. Doppelstrukturen abbauen – Effizienz steigern
Um Entwicklungshilfe besser in die deutsche Außenpolitik integrieren und
Doppelstrukturen abschaffen zu können, wollen wir die Aufgaben des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in die Zuständigkeit des
Auswärtigen Amtes überführen.
6. Gemeinsam Entwicklungspolitik gestalten – Zusammenarbeit
innerhalb der Europäischen Union
Deutschland sollte die vielfältigen Chancen nutzen, die sich durch eine enge
Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten bieten. Eine
koordinierte europäische Entwicklungspolitik kann die Effektivität und Schlagkraft
gemeinsamer Maßnahmen erheblich steigern und globale Herausforderungen effizienter
bewältigen.
Ein zentraler Ansatzpunkt ist die Harmonisierung von Entwicklungszielen. Die deutsche
Entwicklungspolitik sollte eng mit den Strategien der EU abgestimmt werden,
insbesondere durch gemeinsame Zielsetzungen wie die Agenda 2030 der Vereinten
Nationen. Eine klare Aufgabenteilung zwischen der EU und nationalen
Entwicklungsbehörden hilft, Doppelstrukturen zu vermeiden und Synergien zu schaffen.
Darüber hinaus lässt sich die Effizienz durch gemeinsame Projekte steigern. Die
gemeinsame Finanzierung großer Infrastrukturprojekte durch die EU bietet die
Möglichkeit, Ressourcen zu bündeln und Kosten zu senken. Bildungsinitiativen, die in
Partnerschaft mit anderen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, können ihre Wirkung
maximieren und gezielt zur nachhaltigen Entwicklung in den Partnerländern beitragen.
Deutschland kann in einer koordinierten europäischen Entwicklungspolitik eine
Führungsrolle übernehmen. Innovative Ansätze, etwa der Aufbau moderner
Verwaltungssysteme, können dabei als Vorbild für andere Mitgliedsstaaten dienen. Das
„Team Europe“-Konzept bietet eine Plattform, um globale Herausforderungen wie
Klimawandel, Armut oder Gesundheitskrisen gemeinschaftlich und schlagkräftig
anzugehen. Die Stärkung solcher Initiativen unterstreicht Deutschlands Engagement für
eine nachhaltige und koordinierte Entwicklungspolitik.
