Liberale stehen entschieden für offenen, regelbasierten Freihandel, die soziale
Marktwirtschaft und eine multilaterale Weltordnung. Freier Handel ist nicht nur ein
ökonomisches Prinzip, sondern ein liberales Versprechen: auf Wohlstand, auf Frieden
und auf globale Zusammenarbeit. In einer Welt, in der wirtschaftlicher Nationalismus
und geopolitische Machtpolitik an Bedeutung gewinnen, braucht es mehr denn je eine
starke liberale Stimme für ein selbstbewusstes Europa.
Die Rückkehr Donald Trumps und seine wirtschaftspolitische Ausrichtung machen
deutlich, dass Europa sich nicht auf bestehende Partnerschaften verlassen kann. Die
von ihm eingeführten und teils ausgesetzten Zölle auf europäische Produkte belegen
die Bereitschaft zur wirtschaftlichen Eskalation. Europa darf nicht reagieren – es
muss gestalten.
Ein souveränes Europa braucht Unabhängigkeit in strategischen Bereichen, eine starke
Handelsstrategie und den Willen, sich auf Augenhöhe in globale Machtverhältnisse
einzubringen. Liberale Außen- und Wirtschaftspolitik muss heute bedeuten: mehr
europäische Handlungsfähigkeit, mehr wirtschaftliche Resilienz und ein klares
Eintreten für die Prinzipien des Freihandels – auch gegenüber den USA.
Wir Junge Liberale Unterfranken fordern daher:
- Proaktive, aber entschlossene Reaktion auf US-Zölle Die EU muss auf einseitige
US-Zölle mit klaren, gezielten Gegenmaßnahmen reagieren, dabei aber stets
gesprächsbereit bleiben. Die temporäre Aussetzung europäischer Maßnahmen darf
nur bei konkretem Verhandlungsfortschritt erfolgen. - Europas wirtschaftliche und technologische Eigenständigkeit stärken Europa muss
in Schlüsseltechnologien wie Halbleiter, KI, grüne Energie und Digitalisierung
investieren. Ziel ist es, die geopolitische Verwundbarkeit Europas gegenüber
Drittstaaten zu verringern und Innovationssouveränität zu erreichen. - Strategische Energieunabhängigkeit Europas ausbauen Die EU soll durch
Investitionen in erneuerbare Energien, Speichertechnologien und alternative
Energiepartnerschaften (z. B. mit Norwegen, Kanada oder Nordafrika) ihre
Abhängigkeit von fossilen Importen aus Drittstaaten reduzieren. Auch die
Revitalisierung der Kernkraft innerhalb der EU sowie Deutschlands bildet hier
einen maßgeblichen Faktor. - Handelspolitische Eigenständigkeit der EU stärken Die Jungen Liberalen
Unterfranken fordern eine schlagkräftige, eigenständige europäische
Außenhandelspolitik, die klare Prinzipien verfolgt: regelbasierter Freihandel,
fairer Wettbewerb, Innovationsfreiheit und transparente Standards. Arbiträre
Eingriffe und Maßregelungspolitik seitens der Europäischen Kommission wie sie in
aktueller Form stattfindet ist zu reduzieren und Politik im Sinne der
europäischen Wirtschaft zu machen. - Stärkung des europäischen Binnenmarkts als strategisches FundamentDer
europäische Binnenmarkt ist das Rückgrat wirtschaftlicher Stärke. Die Jungen
Liberalen Unterfranken fordern seine Vollendung – insbesondere durch die
Kapitalmarktunion, die Digitalunion und den Abbau nationaler, aber auch
europaweiter Wettbewerbshemmnisse. - Europäische Lieferketten resilienter gestaltenDie EU muss gezielt
Abhängigkeiten verringern und europäische Produktionskapazitäten in
strategischen Sektoren aufbauen. Dafür braucht es passende Rahmenbedingungen für
Investitionen in die Versorgungssicherheit. - Attraktivitätssteigerung zum militärischen Dienst durch BinnenfreiheitenVor dem
Hintergrund der Gefährdung des NATO-Bündnisses durch die amtierende US-Regierung
sowie der mangelnden Bereitschaft zum militärischen Dienst innerhalb der
europäischen Union fordern die Jungen Liberalen Unterfranken die Einrichtung
eines „Military-Year-Abroad“. Als regulatorische Vorlage hierfür kann die
deutsch-französische Brigade dienen. - Rechtfertigung amerikanischer Militärpräsenz in Deutschland und der EUDie
mangelnde Verteidigungsbereitschaft der USA gegenüber NATO-Partnern rechtfertigt
aus Sicht der Jungen Liberalen Unterfranken den Ausbau und die Förderung
amerikanischer Militärpräsenz in Deutschland sowie dem Rest der EU nicht. Unter
diesem Hintergrund ist eine fortlaufende amerikanische Militärpräsenz nur dann
gerechtfertigt, wenn diese dem Schutze des entsprechenden Landes dient.
Gleichwohl sehen die Jungen Liberalen Unterfranken die Vereinigten Staaten über die
aktuelle Legislaturperiode hinaus als einen strategischen. wirtschaftlichen sowie
ideologischen Partner. Unter diesem Hintergrund fordern die Jungen Liberalen
Unterfranken deshalb:
- Transatlantisches Freihandelsabkommen neu verhandeln Die Jungen Liberalen
Unterfranken fordern ein neues EU-Verhandlungsmandat für ein modernes
Freihandelsabkommen mit den USA. Ziel ist ein transatlantischer Wirtschaftsraum,
der Zölle abbaut, regulatorische Kooperation ermöglicht und europäische
Standards wahrt. - Welthandelsorganisation (WTO) stärken und reformieren Die Jungen Liberalen
Unterfranken fordern eine aktive Rolle Europas bei der Reform der WTO. Notwendig
sind effizientere Streitbeilegungsverfahren, faire Wettbewerbsregeln und die
Integration ökologischer sowie sozialer Standards. - Kooperation mit den USA in strategischen Zukunftsfeldern vertiefen Trotz aller
Differenzen bleibt die transatlantische Partnerschaft wichtig. Die EU soll
Kooperationen in Forschung, Bildung, Klimapolitik und Cybersicherheit aktiv
ausbauen – auf Augenhöhe und auf Grundlage gemeinsamer Werte.
