1. Private Investitionen in Klimainfrastruktur ermöglichen
Der Bund soll regulatorische Hürden abbauen, damit private Unternehmen leichter in
Klimainfrastruktur investieren können, darunter Ladeinfrastruktur, Energiespeicher,
lokale Wärmenetze und Stromnetzausbauprojekte.
2. Private Betreiberstrukturen gleichstellen
Kommunen sollen frei entscheiden können, ob Infrastruktur selbst betrieben oder an
private Anbieter vergeben wird. Private Betreiber müssen rechtlich gleichgestellt
werden.
3. Klare technische Mindeststandards statt Überregulierung
Der Bund soll bundesweit einheitliche technische Mindeststandards definieren und im
Gegenzug überflüssige Detailregulierungen abbauen. Standards sollen technologieoffen
formuliert werden.
4. Marktwirtschaftliche Ausschreibungen stärken
Ausschreibungen für Energie- und Klimainfrastruktur sollen grundsätzlich
technologieoffen, diskriminierungsfrei und wettbewerblich erfolgen. Staatliche
Eigenprojekte bleiben die Ausnahme.
5. Pilotprojekte für privat finanzierte Strom- und Wärmenetze ermöglichen
Es sollen Modelle geschaffen werden, in denen private Investoren eigenständig Netze
bauen und betreiben dürfen, sofern diskriminierungsfreier Zugang gewährleistet ist.
6. Konzessionsvergaben vereinfachen
Die Vergabe von Energie- und Wärmenetz-Konzessionen soll bundesweit einheitlich,
digital, transparent und unbürokratisch erfolgen.
