Berichte
14.11.2006 Würzburg
Schüleridentifikationsnummer
„Hast du Bock auf ’ne Nummer?“
JuLis Würzburg gegen Einführung der Schüleridentifikationsnummer
Die Jungen Liberalen Würzburg sprechen sich vehement gegen die vom Kultusministerium geplante Einführung einer Datei zur landesweiten Speicherung von Daten über Schüler und deren Angehörigen aus.
Der Kreisvorsitzende, Marcus Arlt, spricht hier von der Absicht, wieder einmal eine große bürokratische Lösung zu suchen. „Dies ist aber der falsche Weg“, so Arlt, „denn Problemfälle zu finden, was der Zweck dieser Datei werden soll, kann unserer Meinung nach nicht durch die anonymisierte Massenhaltung aller möglicher Daten geschehen.“ Auch die informelle Selbstbestimmung darf nicht vergessen werden, ist dies doch ein wichtiges Grund- und Freiheitsrecht.
Anlässlich dieses Protestes haben die JuLis Würzburg mit einem Stand am Kürschnerhof auf diese Pläne aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Hast du Bock auf 'ne Nummer?“ wurden gezielt Schüler angesprochen. „Doch dies ist erst der Auftakt des Protestes gewesen“, so Arlt, „wir werden weiterhin gegen diese Pläne vorgehen.“
„Hast du Bock auf ’ne Nummer?“
Deinen ersten Gedanken gleich aufgegriffen: Nein es geht hier nicht um Sex. Dennoch musst du dir die Frage stellen: Will ich eine Nummer sein?
Wollen kann das eigentlich niemand, aber es sei kurz erklärt worum es überhaupt geht. Auf ihrer Sitzung vom 18-20.10.06 in Berlin hat die Kultusministerkonferenz darüber diskutiert „Schüleridentifikationsnummern“ einzuführen.
Sollten dieses Vorhaben im nächsten Jahr verwirklicht werden, so erhält jeder Schüler bundesweit eine eigene Nummer. (Jeder Mensch bekommt eine Nummer, irgendwo hatten wir das schon mal......). Unter dieser Nummer werden dann Daten gespeichert und zwar weitaus mehr als in der bisherigen Schülerakte. Geburtsland, (zu Hause gesprochene) Sprache, sozialer Stand usw. sind nur der Anfang. Es geht nämlich nicht nur um die Daten des einzelnen Schülers, sondern auch um die seiner Eltern gleich mit.
All diese Daten werden dann in einer zentralen Kartei bürokratisiert.
Damit wären wir auch beim angeblichen Sinn dieser Datei. Die Kultusminister behaupten, man könne durch eine solche Dateien besser verwahrloste oder Problemschüler erkennen. Da sei doch die Frage erlaubt, wie ein Bürokrat in irgendeiner, wahrscheinlich neu zu schaffenden Behörde, zwischen den Aktenordnern mit den Daten von wie viel hundert Schülern die entsprechenden Problemschüler finden will. Es müssen also Merkmale vorgegeben werden: Also werden ausländische Mitschüler, insbesondere wohl die muslimischen Glaubens, gleich unter Generalverdacht gestellt. Ebenso dürfte es den Kindern von Arbeitslosen ergehen oder den Schülern die in gewissen Stadtvierteln aufwachsen.
Aber kann und soll das die Lösung sein? Mal abgesehen davon, dass das ganze Vorhaben massiv gegen das Recht jedes einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung verstößt, sei der Anstoß, insbesondere bei der deutschen Behördenkultur erlaubt, ob nicht ein Lehrer oder auch ein Sozialarbeiter vor Ort an einer Schule für gefährdete Schüler nicht viel mehr tun kann, als irgendwelche realitätsfernen Bürokraten. Das in die neue Verwaltung zu investierende Geld wäre an den Schulen sicherlich besser aufgehoben, als in den Aktenordnern.
Außerdem ist es alles andere als rechtsstaatlich pauschal nach gewissen Merkmalen sozusagen Rasterfahndung bei Schülern zu betreiben. Schüler sind unsere Zukunft und keine notorischen Kriminellen.
Lehrerverbände und Datenschützer kritisieren dieses Vorhaben einvernehmlich und haben damit Recht. Wer sonst, außer die Lehrer die einen Schüler jeden Tag in der Schule sehen, sollte entscheiden können, ob ein Schüler ein „Problemfall“ ist und eventuell Hilfe benötigt.
Die Rütli Schule in Berlin, inzwischen aus den Medien verschwunden, hat es vorgemacht. Mit einer neuen Schulleitung und neuen pädagogischen Konzepten und nicht mit bürokratischen überwachungsstaatsnummern ist ein großer Teil der Probleme Vergangenheit.
Es bleibt zu hoffen und vor allem dafür zu kämpfen, dass diese Vernunft auch die Kultusministerkonferenz erreicht, wenn diese sich Anfang des nächsten Jahres zu einem Workshop betreffend dieses Themas trifft.
Die Jungen Liberalen werden diesen Prozess sehr kritischen begleiten. Die Aktion am 8.11. in der Innenstadt war dabei nur der Auftakt, denn noch sind die Nummern nicht beschlossen.
Also, hast du Bock auf ne Nummer? Willst du eine Nummer sein? Wahrscheinlich nicht, oder?
Wenn du Interesse hast mit dagegen zu kämpfen, schau doch einfach mal unverbindlich bei uns vorbei. Alle Termine findest du auf dieser Seite. Oder wir sehen uns bei unserer nächsten Aktion, denn wir haben keinen Bock auf ne´ Nummer.
Felix Seidler
Der Autor: Felix ist 20 Jahre alt und studiert im zweiten Semester Politikwissenschaft, Neuere und Neueste Geschichte und öffentliches Recht. Es ist Beisitzer Vorstand der Jungen Liberalen Würzburg.
Ihr erreicht ihn unter seidler@julis-wuerzburg.de.