Liberalismus 2009
Mit dem Ende des zweiten Weltkriegs und der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte vor den alliierten Truppen begann in Deutschland eine beispielslose Entwicklung, an deren vorläufigem Ende das heutige Europa steht. Wir leben heute in einem Land, dessen Volkswirtschaft trotz struktureller Probleme zu den stärksten der Welt zählt und unser Lebensstandart ist weltweit nahezu unübertroffen.
Wozu noch Liberalismus?
Weil wirtschaftlicher Freiheit, Wohlstand und Frieden bis heute nicht selbstverständlich sind. Sie müssen jeden Tag verteidigt, jeden Tag neu erworben werden.
Freiheit
Freiheit hat viele Gesichter. Es ist Freiheit, an jeden Ort der Welt reisen zu dürfen, Freiheit, über das eigene Leben, aber auch den eigenen Tod entscheiden zu dürfen, Freiheit, den eigenen Lebensweg: Ausbildung und Beruf, Familie und Testament, eigenverantwortlich regeln zu dürfen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Das klingt alles selbstverständlich. Wir haben uns daran gewöhnt. Und dennoch werden heute von Flugzeugpassagieren ohne deren Wissen Daten erhoben, wird jungen Menschen durch ideologische Wirtschaftspolitik der freie Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt, wird es Eltern unmöglich gemacht, ihre Kinder professionellen Betreuungseinrichtungen zur täglichen Sorge während der Arbeitszeiten zu übergeben, wird Forschung untersagt, kaum begründet mit diffusen Risikoängsten und unter Berufung auf einen nicht näher definierten Würdebegriff der Schöpfung.
Muslimischen Lehrerinnen wird das Tragen des Kopftuchs untersagt, christlichen Nonnen wird es erlaubt. Gewerkschaften dürfen demonstrieren, Rechtsextremen soll es durch verschärfte Versammlungsvorschriften entgegen des Gebots der freien Meinungsäußerung verboten werden.
Nein, Freiheit ist nicht selbstverständlich. Sie ist ein Luxus, an den wir uns zu sehr gewöhnt haben. Freiheit zu verteidigen, den Menschen und seinen individuellen Willen zu respektieren, ist darum unser erklärtes Ziel.
Wohlstand
Bis in die Gegenwart hinein wurde jedoch unser System der sozialen Marktwirtschaft von immer mehr Bürokratie, Verboten und finanziellen Belastungen schrittweise ausgetrocknet.
Stichworte sind Vermögenssteuer, Antidiskriminierungsgesetz, Kündigungsschutz, Forschungsverbote (z.B. im Bereich genetisch modifizierter Pflanzen) oder die zahllosen Regelungen, die der mittelständischen Wirtschaft täglich das Leben erschweren. So wird Gastwirten in Deutschland die Farbe ihrer Sonnenschirme ebenso vorgeschrieben wie die Verkachelungshöhe in der Toilette.
Ziel liberaler Politik ist es, die Fülle gesetzlicher Regelungen wieder zu senken, um dem arbeitenden Menschen den Einsatz seiner Phantasie und Kreativität erneut zu ermöglichen und Arbeitsanreize zu setzen.
Wir glauben, dass der Mensch auch ohne gesetzliche Vorgaben rücksichtsvoll und tolerant gegenüber seinen Mitmenschen leben kann.
Wir glauben, dass auch der marktwirtschaftlich denkende Mensch offen ist für soziale Ideen. Voraussetzung jeglicher Akzeptanz von Sozialabgaben ist jedoch, dass sie den Zahlenden nicht um seiner Hände Arbeit bringen, sondern nur den Teil seines Gewinns abschöpfen, der notwendig ist, um die Grundversorgung auch der schwächsten Teile der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Freiheit des wirtschaftenden Menschen stufen wir dabei höher ein als den Gedanken der Gleichheit. Jeder soll bekommen, was er verdient. Niemand darf auf Kosten anderer leben.
Frieden
Nach den Schrecken des zweiten Weltkriegs und dem Ende der Auseinandersetzung zwischen Ost und West schien die westliche Welt befriedet. Erst die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Bevölkerung und die Politik in Europa und Amerika wieder in Alarmbereitschaft versetzt.
Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wurden seitdem Rechtsstandards aufgeweicht, Fahndungsmethoden ausgedehnt, Datenschutzgesetze gelockert, Strafvorschriften verschärft? es wurde sogar ein Krieg begonnen, mit Argumenten, die sich als genauso haltlos erwiesen wie die Hoffnung auf einen schnellen Sieg.
In diesem Klima wachsender Spannung zwischen Orient und Okzident bezieht der Liberalismus uneingeschränkt Stellung gegen jeden Eingriff in die Freiheit von Individuen zur Bekämpfung vermeintlicher terroristischer übel. Militärische Einsätze gegen souveräne Staaten stellen wir unter den Vorbehalt der Vereinten Nationen. Wir verkennen die Gefahr terroristischer Anschläge durch Individuen oder kriegerischer Bedrohung durch einzelne Staaten nicht. Aber genauso erkennen wir die Gefahr, die von einer schleichenden Aushöhlung von Völkerrecht und Grundrechten, unseren Grundrechten, droht. Freiheit ist ohne Risiko nicht zu haben. Und wer seine Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren (Benjamin Franklin).
Darum treten wir entschieden ein, für einen offenen und vorurteilsfreien Umgang mit Muslimen in Deutschland und Europa ein. Wir wehren uns gegen engstirnige Konservative, die unter Berufung auf eine vermeintlich einheitliche europäische Kultur der Türkei auch nach Erfüllung der Kopenhagener Kriterien den Beitritt zur EU aus persönlichen kulturellen ängsten heraus versagen wollen.
Auf den Punkt gebracht: Liberale Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet, den anderen in seinem Anderssein zu akzeptieren und die Gefahren und Risiken einer zunehmend globalisierten Welt ernst zunehmen. Jedoch unseren unbedingten Willen zu Recht und Freiheit, der sich durch keinen Anschlag erschüttern lässt weiterzuleben.
Denn Freiheit, die sich nach außen verschließt, verrät sich selbst.
Wozu Liberalismus?
Weil Freiheit nicht selbstverständlich ist.